Unterhaltszahlungen bei Pflegebedürftigkeit

Schonvermögen Pflege

Laut Bürgerlichen Gesetzbuch sind Angehörige in gerader erster Linie dazu verpflichtet, Unterhaltszahlungen zu gewähren. Kinder mit ihren Eltern und auch Großeltern haben eine Unterhalts Verpflichtung in beide Richtungen der Ebenen. Bei Geschwistern, Verschwägerten oder weiter entfernte Verwandte sind davon nicht betroffen. Müssen Kinder für Ihre Eltern aufkommen und gibt es mehrere Geschwister, gilt die individuelle Leistungsfähigkeit. Wird einer Ihrer Angehörigen Pflegebedürftig und fallen Kosten an, wird dass Sozialamt mittels Rechtswahrungsanzeige tätig und macht den zu Unterhalt verpflichteten ausfindig. Durch Offenlegung der finanziellen Mittel gegenüber dem Sozialamt, wird der Unterhalt unter Berücksichtigung Ihrer sonstigen Belastungen ermittelt. Die Zahlungsverpflichtung ist Rückwirkend bis zum Datum der Rechtswahrungsanzeige fällig.

Ab wann sind Sie zu Unterhaltszahlungen verpflichtet?

Bei der Leistungsfähigkeit wird der Selbstbehalt mit einbezogen, also der Betrag, dem einem Angehörigen zugestanden wird um seine eigenen Lebensführungskosten bestreiten zu können. Als Maßstab für den Selbstbehalt ist die Düsseldorfer Tabelle Maßgebend, jedoch nicht immer verbindlich. In der Regel müssen Sie Ihr Einkommen über 1.500 € zu 50% als Unterhalt abgeben. Für Ehepartner verbleiben min. 1050 € sofern dieser nicht selbst ein hohes Einkommen erwirtschaftet. Kinder werden ebenso mit einem Selbstbehalt berücksichtigt. Eine genaue Berechnung kann laut Gesetzgeber nicht generell mechanisch erfolgen, denn Lebensgewohnheiten, Wohneigentum, Geldanlagen können berücksichtigt werden.

Düsseldorfer Tabelle 2015

Quelle: www.olg-duesseldorf.nrw.de

Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 l BGB

I. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.800 EUR (einschließlich 480 EUR Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebens-verhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.440 EUR (einschließlich 380 EUR Warmmiete).

II. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 880 EUR.
Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 l, 1603 Abs. 1 BGB): unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 1.200 EUR.
Hierin sind bis 430 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.

 Schonvermögen

Wenn Ihr Vermögen höher sein sollte als das Schonvermögen, dann erst darf das Sozialamt darauf zurückgreifen. Das Schonvermögen beinhaltet z. B. ein Eigenheim, welches Sie auch bewohnen, einen Klein- oder Mittelklasse PKW oder auch angespartes Vermögen für die Altersvorsorge. Diese Rückstellungen für Altersvorsorge darf 5% des in der bisherigen Arbeitszeit erzielten Einkommens betragen. Jedes Sozialamt hat jedoch eine unterschiedliche Auffassung zum Thema Schonvermögen.

Wann sind Sie nicht Unterhaltspflichtig?

Unterhaltsverpflichtungen treten nicht in Kraft, wenn z. B. der betroffene Elternteil nicht bemüht war sich um den Unterhalt der Kinder zu kümmern oder den zur Zahlung verpflichteten schwer beleidigt hat. Auch erlischt die Zahlungsverpflichtung, wenn der oder die Bedürftige den Lebensunterhalt bzw. das Vermögen fahrlässig aufs Spiel gesetzt haben.

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